Zwischen Rechtsruck und “Remigration”

Die Umfragewerte für rechtsextreme Parteien wie die AfD steigen unaufhörlich an, während rechte Ideologien nicht mehr nur am Rande, sondern in der Mitte unserer Gesellschaft salonfähig werden. Diese verheerende Entwicklung ist nicht nur eine politische Tendenz, sondern eine gesamtgesellschaftliche Welle , die die Grundpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Ordnung bedroht.

Inmitten dieser Entwicklung trafen sich in Potsdam Vertreter*innen rechtsextremistischer Gruppierungen, wie der AfD, Industriellen und Mitgliedern der Werte Union. Unter ihnen war auch der Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Gemeinsam sprachen sie unter dem Begriff der “Remigration” über die millionenfachen Deportationen aus Deutschland.

Diese extremistischen Ansichten verdeutlichen die Tragweite des gesellschaftlichen Rechtsrucks und zeigen ganz klar, dass die Bedrohung durch rechte Ideologien nicht länger nur eine politische Frage, sondern auch eine existenzielle Herausforderung ist, der wir mit aller Entschlossenheit und Einigkeit entgegentreten müssen, um unsere freie Gesellschaft zu bewahren.

Hand in Hand für Antifaschismus
Die gesellschaftliche Ablehnung des zunehmenden Rechtsruck findet ihren Ausdruck in den beeindruckend großen und gut besuchten Demos gegen Rechts. Diese Demonstrationen sind nicht nur ein Zeichen des Protests, sondern auch ein eindrücklicher Beweis dafür, dass in der Zivilgesellschaft der Rechtsextremismus als die existenzielle Gefahr angesehen wird, die er ist. Millionen von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten und Altersgruppen vereinen sich, um gemeinsam gegen Hass, Ausgrenzung und rechte Ideologien zu kämpfen. Ihre Präsenz auf den Straßen ist ein starkes Signal der Solidarität und des Widerstands gegen diejenigen, die unsere Demokratie und unsere Werte bedrohen.

Die breite Mobilisierung und die vielfältige Beteiligung zeigen, dass die Menschen bereit sind, aktiv gegen rechte Ideologien einzutreten und sich für eine Gesellschaft ohne Hass und Ausgrenzung einzusetzen. Die Demos gegen Rechts sind nicht nur eine Reaktion auf aktuelle Ereignisse, sondern auch ein Ausdruck des tief verwurzelten Bedürfnisses nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind ein Beweis dafür, dass die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsruck und rechtsextremen Tendenzen spielt.

Es wird zunehmend erkannt, dass die rechte Ausgrenzung nicht nur Asylbewerber*innen betrifft, sondern alle, die nicht in das völkische Bild der AfD passen oder sich nicht dem rechten Gedankengut beugen wollen. Diese Ausgrenzung erstreckt sich über alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und bedroht die Grundpfeiler unserer Demokratie. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns als Zivilgesellschaft geschlossen gegen diese Entwicklung stellen und deutlich machen, dass wir für eine offene, pluralistische Gesellschaft eintreten, in der jeder Mensch gleiche Rechte und Würde hat.

Antifaschismus und seine Wurzeln

Das antifaschistische Engagement erfordert eine aktive Auseinandersetzung mit rechter Einflussnahme in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dabei stehen die Ziele und Grundsätze des Antifaschismus im Mittelpunkt: die Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte sowie der Einsatz für eine offene, vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausgrenzung. Solidarität und Empathie spielen eine entscheidende Rolle, indem Opfer rechter Gewalt und Diskriminierung unterstützt werden und sich für eine solidarische Gesellschaft eingesetzt wird.

In diesem Kontext ist es unerlässlich, den Antikapitalismus als Teil des Antifaschismus zu verstehen. Der westliche Kapitalismus verstärkt die soziale und materielle Ungleichheit, wobei migrantisierte Menschen auf besondere Weise betroffen sind. Deshalb sind die Bekämpfung von Rechtsruck und Ungerechtigkeit untrennbar. Nur durch eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaftsstrukturen können wir langfristig gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorgehen und eine gerechtere Welt für alle schaffen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gemeinsam für eine Gesellschaft einsetzen, die auf Solidarität, Gleichheit und Menschlichkeit basiert, und uns entschlossen gegen jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung stellen.

Die Rolle der Politik im Kampf gegen den Faschismus

Nicht nur aus der Zivilgesellschaft oder den unzähligen Demonstrationen, die in den Städten und Dörfern überall in Deutschland stattfinden, werden die Rufe nach der Verteidigung unserer Demokratie und dem Kampf gegen den Faschismus laut. Auch aus allen demokratischen Parteien in Deutschland hört man Bekenntnisse für eine demokratische Gesellschaft und eine klare Kante gegen den Faschismus. Diese sind in der Regel mit der Forderung verbunden, dass jetzt alle demokratischen Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, um dem anwachsenden Rechtsextremismus in diesem Land standhalten zu können.

Durch dieses Bekenntnis für die Demokratie und gegen faschistische Kräfte in Deutschland verzeichnen vor allem die vermeintlich linken Parteien einen signifikanten Mitgliederzuwachs. Die Grünen konnten beispielsweise im Januar 2024 mehr als 4500 Neumitglieder verzeichnen, so viele wie selten zuvor. Aus dieser Bewegung müssen jetzt jedoch auch Taten folgen.

Antifa heißt Wohlfahrtsstaat

Richtig ist, dass der Kampf gegen den massiven Rechtsextremismus in der Gesellschaft und die Zustimmungswerte zu rechtsextremen Parteien wie der AfD den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte benötigt. Richtig ist aber auch, dass die Politik sich ihrer herausgestellten Rolle in dieser Situation bewusst sein muss. Denn die Wahlerfolge und Stärke rechtsextremer Gruppierungen und Parteien wie der AfD ist nicht rein zufällig geschehen. Der Nährboden rechtsextremer Politik liegt nämlich zum Teil auch in der Unzufriedenheit der Gesellschaft. Die multiplen Krisen der letzten Jahre, sei es die Inflation, Kriege, die mit großen Flüchtlingsbewegungen einher gingen oder die Energiekrise, haben ungemein zum Erstarken der AfD beigetragen. Denn die AfD liefert einfache Scheinlösungen auf die schweren und komplizierten Krisen und Fragen unserer Zeit. Dass diese Antworten nicht nur grundlegend falsch, sondern auch eine reelle Gefahr für uns alle darstellen, scheint keine besondere Rolle für deren Sympathisant*innen zu spielen.

Die Politik der letzten Jahre hat es an vielen Stellen versäumt, auf die Sorgen der Menschen und die multiplen Krisen in diesem Land sozialgerechte Antworten zu liefern. Statt einer sozialen Politik wurden in weiten Teilen der Parteienlandschaft die rechten Narrative der AfD unverändert oder in abgeschwächter Form übernommen. Dadurch rückte der politische Diskurs in Deutschland immer weiter nach rechts. Das stärkt am Ende nur die AfD selbst.

Gegen rechtsextreme Politik hat es und wird es auch nie helfen, wenn die anderen politischen Kräfte auch mit ihrem Diskurs und ihren Positionen weiter nach rechts rücken. Uns allen sollte klar sein, dass gegen eine rechtsextreme Politik nur eine linke und soziale Politik für die Menschen hilft. Die etablierten Parteien tragen somit eine Mitschuld am Erstarken der AfD und deshalb ist es jetzt essenziell, dass man hier gegensteuert.

Der Ausspruch „Antifa heißt Wohlfahrtsstaat” darf nicht länger nur eine lose Floskel sein, sondern muss zu einem starken Bekenntnis für eine Politik werden, die die Menschen endlich wieder in den Mittelpunkt ihres Schaffens setzt.

Deshalb fordern wir:

Antifa heißt Wohlfahrtsstaat!

Gerade in Zeiten von Krisen ist es wichtig, die Grundbedürfnisse aller Menschen abzusichern und die Möglichkeit auf soziale Teilhabe zu garantieren! Es braucht höhere Löhne, mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe geben, elternunabhängiges BAföG und eine Anhebung der Kindergrundsicherung. Außerdem fordern wir bezahlbaren Wohnraum, denn es geht Menschen nur gut, wenn sie ein sicheres Dach über dem Kopf haben und sich den nächsten Wocheneinkauf leisten können!

Frühzeitige Aufklärung und Bildungsarbeit

Rechtsextreme Ideologien sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Insbesondere, wenn sie einfach ungefiltert in den Sozialen Medien, wie auf TikTok oder Instagram landen. Wir setzen uns für Aufklärung und Einordnung von rechtsextremen Ideologien ein, sodass sich alle über die Gefahren dieser Inhalte klar werden können. Diese Aufklärung muss sowohl in Bildungseinrichtungen als auch in der Öffentlichkeit stattfinden.

Solidarität mit Betroffenen!

Rechtsextreme Ideologien stellen für uns alle eine Gefahr dar. Bestimmte Menschengruppen sind durch die aktuelle Bedrohung durch AfD und co. aber in besonderem Maße getroffen. Wir müssen insbesondere marginalisierte und von Hass betroffene Gruppen vor rechter Gewalt schützen und empowern, damit sie ihre Stimme nutzen können. Hierfür muss unser Verband ein sicherer Anlaufpunkt für genau diese Menschen werden, ihnen solidarisch zur Seite stehen und ihnen ermöglichen, sich zusammenzutun und Banden zu bilden.

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken!

Auch die Zivilgesellschaft darf nicht außen vor gelassen werden. Besonders die „Proteste gegen Rechts“ zeigen was für eine starke und laute Botschaft eine aufgeweckte Zivilgesellschaft aufzeigen kann. Wir wollen diese Proteste und Demonstrationen fördern, indem wir dort ebenfalls Gesicht und Solidarität zeigen. Es ist gerade jetzt wichtig, dass diese zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts nicht an Motivation und Kraft verlieren. Gleichzeitig muss
auch hier — besonders bei Protesten, die von den Regierungsparteien
mitorganisiert werden — ein deutliches Zeichen gegen die Sparmaßnahmen der Ampel und für eine echte Sozialpolitik gesetzt werden. Außerdem verurteilen wir jegliche rassistische Verwertungslogik, wie sie auch auf den aktuellen Demos zu sehen ist.

Abgrenzung von Rechts auf allen politischen Ebenen!

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Grenze nach rechts in der Politik immer wieder überschritten wird! Durch dieses Verhalten werden rechte Gedanken und Ideen immer weiter in die gesellschaftliche Mitte getragen. Aus diesem Grund fordern wir sowohl inhaltliche als auch personelle Abgrenzungen von jeglichen rechten Parteien, Organisationen und Institutionen in der Politik, nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Kommunalebene.

Präambel

Diese Geschäftsordnung enthält ergänzende Regelungen zu der Satzung der GRÜNEN
JUGEND Sachsen-Anhalt. Diese Geschäftsordnung
kann nur mit absoluter Mehrheit durch die Landesmitgliederversammlung
beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Regelungen der Geschäftsordnung gelten für die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt.

(2) Die Regelungen gelten zudem in allen Gremien, Organen und Kommissionen der
GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt, soweit keine spezielleren Regelungen getroffen
wurden.

§ 2 Präsidium

(1) Die Landesmitgliederversammlung wählt zu Beginn der Versammlung auf
Vorschlag des Landesvorstands ein Präsidium. Es soll mindestens zur Hälfte mit
FLINTA*-Personen besetzt sein. Die Wahl des Präsidiums erfolgt in offener
Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit
absoluter Mehrheit vorgenommen werden.

(2) Das Präsidium leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge, Bewerbungen und Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet im Rahmen der Satzung und der Geschäftsordnung über deren Zulässigkeit, führt eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort und leitet die Wahlen. Das Präsidium kann für die Durchführung der Wahlen und die Protokollführung Helfer*innen bestimmen.

(3) Während der Wahlgänge dürfen keine Wahlbewerber*innen des Präsidiums oder
der Wahlkommission angehören.

(4) Das Präsidium trägt für den ungestörten Ablauf der Versammlung Sorge und
kann Personen, die den Fortgang der Versammlung erheblich und auf Dauer stören
von der Versammlung ausschließen. Liegt das Hausrecht im Bereich der Grünen
Jugend Sachsen-Anhalt, übt das Präsidium es aus.

§ 3 Tagesordnung

Zu Beginn der Versammlung wird eine Tagesordnung mit absoluter Mehrheit
beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf mit absoluter Mehrheit geändert
werden.

§ 4 Redelisten

Das Präsidium hat darauf zu achten, dass FLINTA*-Personen ihr Recht zukommt,
mindestens die Hälfte der Redebeiträge zugesprochen zu bekommen.

§ 4a Pro-Contra-Diskussionen

(1) Es muss gewährleistet sein, dass bei einer Pro-Contra-Antragsdiskussion auf jeden befürwortenden auch ein ablehnender Redebeitrag folgen kann.

(2) Es ist ein Verfahren zu wählen, welches den gesamten Verlauf der Sitzung
über die Anzahl der Redebeiträge, die von FLINTA*-Personen kommen, mit
einbezieht und nach Möglichkeit eine bestehende Unverhältnismäßigkeit
ausgleichen kann.

§ 4b Offene Diskussionen

Zu Beginn einer Landesmitgliederversammlung tagen die FLINTA* Mitglieder und
stimmen über die Quotierung der Redeliste für Debatten und Diskussionen ab. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es muss eine einfache Mehrheit erreicht werden. Das Ergebnis wird der Versammlung nach dem FLINTA* Plenum mitgeteilt.

§ 5 Abstimmungen allgemein

(1) Sofern nicht durch Satzung, Geschäftsordnung oder allgemeines Recht anders
geregelt, erfolgen Abstimmungen mit einfacher Mehrheit und durch Handzeichen.

(2) Auf Antrag von mindestens einem stimmberechtigten Mitglied sind Abstimmungen geheim durchzuführen. Ein solcher Antrag kann jederzeit, bis das Präsidium den Wahlvorgang eröffnet hat, gestellt werden.

(3) Auszählung und Auswertung schriftlicher Abstimmungen haben öffentlich
stattzufinden. Auf Antrag von mindestens einem stimmberechtigtem Mitglied ist
dafür die Sitzung zu unterbrechen.

§ 6 Geschäftsordnungsanträge

(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden Händen an. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung können unter anderem sein:

• Antrag auf Schluss der Redeliste

• Antrag auf sofortiges Ende der Debatte

• Antrag auf sofortige Abstimmung

• Antrag auf Vertagung

• Antrag auf Verweisung in ein anderes Gremium

• Antrag auf Redezeitbegrenzung

• Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

• Antrag auf Ablösung des Präsidiums

• Antrag auf offene Debatte

• Antrag auf weitere Redebeiträge (Ausgeglichen Pro und Contra)

• Antrag auf Nichtbefassung eines Antrags

• Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Antrag auf Festlegung eines Verfahrens, das noch nicht aus anderen Quellen
geregelt ist

• Antrag auf ein alternatives Verfahren zur Antragsbehandlung, betreffend Art
und Dauer der

• Debatte und einzelner Redebeiträge, sowie Abstimmungsmodalitäten

• Antrag auf Aus-Zeit,

• Antrag auf ein FLINTA* Forum,

• Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages.

(3) Die Antragssteller*innen begründen ihren Antrag in einem Redebeitrag von
maximal zwei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede zugelassen.
Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen
entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als
angenommen.

§ 8 Anträge

1. Leitanträge haben eine Einbringungszeit von sieben Minuten,
   Satzungsänderungsanträge und inhaltliche Anträge werden innerhalb von drei Minuten vorgestellt. Änderungsanträge haben eine Einbringungszeit von zwei Minuten. Es wird jeweils eine ebenso lange Gegenrede zugelassen.

2. Alternativanträge werden unter denselben Bedingungen wie der entsprechende Originalantrag behandelt. Sie werden direkt nach dem der Originalantrag und seine Änderungsanträge behandelt wurden behandelt.

3. Anträge werden mit einfacher Mehrheit beschlossen. Bei Stimmengleichheit kommt es auf Geschäftsordnungsantrag zu erneuten Aussprache und einer zweiten Abstimmung. Herrscht bei dieser erneut Stimmengleichheit, ist ein Antrag abgelehnt.

4. Über einen Antrag darf erst abgestimmt werden, wenn zuvor alle Änderungs- und Alternativanträge behandelt wurden. Dabei wird in folgender Reihenfolge über
   die Anträge abgestimmt:

• Änderungsanträge in einer sinnvollen Reihenfolge, die weitgehensten Antrage
dabei zuerst,

• Der gestellte Antrag (ggf. gegen Alternativanträge)

5. Anträge werden in offener Abstimmung per Handheben abgestimmt. Auf Antrag zur Geschäftsordnung eines anwesenden Mitglieds ist eine Abstimmung geheim durchzuführen. Bei geheimen Abstimmungen gelten die demokratischen Wahlgrundsätze.

6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben und erneut behandelt werden.

§ 9 FLINTA* Forum

1. Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die an der Versammlung
   stimmberechtigt teilnehmenden FLINTA*-Personen mit einfacher Mehrheit die Einberufung eines FLINTA* Forums beschließen.

2. Das FLINTA* Forum tagt nichtöffentlich und unter Ausschluss aller weiteren Mitglieder. Im Anschluss sind die Entscheidungen den weiteren Mitgliedern der Versammlung mitzuteilen.

3. Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von
   FLINTA*-Personen berühren oder von denen diese in besonderem Maße betroffen sind, hat das FLINTA* Forum das Recht, vor der Abstimmung der Versammlung eine gesonderte Abstimmung durchzuführen, um mit einfacher Mehrheit ein für das Gremium unverbindliches Votum zu beschließen.

4. Das FLINTA* Votum kann mit einem Veto verknüpft werden. Weicht das
   Abstimmungsergebnis der Versammlung vom Votum des FLINTA* Forums ab, hat das Veto aufschiebende Wirkung. Der Antrag kann erst bei der nächsten Mitgliederversammlung wieder eingebracht werden. Ein erneutes Veto in derselben Sache ist nicht möglich. Die Verknüpfung eines Votums mit einem aufschiebenden Veto muss den versammelten Mitgliedern des Gremiums vor der Abstimmung bekanntgegeben werden.

§ 10 Zusammensetzung der Versammlung

Zu Beginn und auf Antrag auch während der Versammlung wird den Anwesenden mitgeteilt, wie viele Mitglieder aus den einzelnen Basisgruppen anwesend sind.

§ 11 Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Landesmitgliederversammlung tagt in der Regel öffentlich. Bei Personalfragen und Angelegenheiten, die Persönlichkeitsrechte betreffen, wird die Öffentlichkeit auf Wunsch einer betroffenen Person ausgeschlossen.

§ 12 Haushaltsvorstellung

Der Abschlussbericht zum Haushalt des vergangenen Kalenderjahres wird der ersten ordentlichen Landesmitgliederversammlung eines Jahres, der zu beschließende Haushaltsplan für das kommende Jahr auf der zweiten ordentlichen Landesmitgliederversammlung eines Jahres vorgestellt.

Zwischen Rechtsruck und “Remigration”

Die Umfragewerte für rechtsextreme Parteien wie die AfD steigen unaufhörlich an, während rechte Ideologien nicht mehr nur am Rande, sondern in der Mitte unserer Gesellschaft salonfähig werden. Diese verheerende Entwicklung ist nicht nur eine politische Tendenz, sondern eine gesamtgesellschaftliche Welle , die die Grundpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Ordnung bedrohen.

Inmitten dieser Entwicklung trafen sich in Potsdam Vertreter*innen rechtsextremistischer Gruppierungen, wie der AfD, Industriellen und Mitgliedern der Werte Union, . Unter ihnen war auch der Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Gemeinsam sprachen sie unter dem Begriff der “Remigration” über die millionenfachen Deportationen aus Deutschland.

Diese extremistischen Ansichten verdeutlichen die Tragweite des gesellschaftlichen Rechtsrucks und zeigen ganz klar, dass die Bedrohung durch rechte Ideologien nicht länger nur eine politische Frage, sondern auch eine existenzielle Herausforderung ist, der wir mit aller Entschlossenheit und Einigkeit entgegentreten müssen, um unsere freie Gesellschaft zu bewahren.

Hand in Hand für Antifaschismus
Die gesellschaftliche Ablehnung des zunehmenden Rechtsruck findet ihren Ausdruck in den beeindruckend großen und gut besuchten Demos gegen Rechts. Diese Demonstrationen sind nicht nur ein Zeichen des Protests, sondern auch ein eindrücklicher Beweis dafür, dass in der Zivilgesellschaft der Rechtsextremismus als die existenzielle Gefahr angesehen wird, die er ist. Millionen von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten und Altersgruppen vereinen sich, um gemeinsam gegen Hass, Ausgrenzung und rechte Ideologien zu kämpfen. Ihre Präsenz auf den Straßen ist ein starkes Signal der Solidarität und des Widerstands gegen diejenigen, die unsere Demokratie und unsere Werte bedrohen.

Die breite Mobilisierung und die vielfältige Beteiligung zeigen, dass die Menschen bereit sind, aktiv gegen rechte Ideologien einzutreten und sich für eine Gesellschaft ohne Hass und Ausgrenzung einzusetzen. Die Demos gegen Rechts sind nicht nur eine Reaktion auf aktuelle Ereignisse, sondern auch ein Ausdruck des tief verwurzelten Bedürfnisses nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind ein Beweis dafür, dass die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsruck und rechtsextremen Tendenzen spielt.

Es wird zunehmend erkannt, dass die rechte Ausgrenzung nicht nur Asylbewerber*innen betrifft, sondern alle, die nicht in das völkische Bild der AfD passen oder sich nicht dem rechten Gedankengut beugen wollen. Diese Ausgrenzung erstreckt sich über alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und bedroht die Grundpfeiler unserer Demokratie. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns als Zivilgesellschaft geschlossen gegen diese Entwicklung stellen und deutlich machen, dass wir für eine offene, pluralistische Gesellschaft eintreten, in der jeder Mensch gleiche Rechte und Würde hat.

Antifaschismus und seine Wurzeln

Das antifaschistische Engagement erfordert eine aktive Auseinandersetzung mit rechter Einflussnahme in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dabei stehen die Ziele und Grundsätze des Antifaschismus im Mittelpunkt: die Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte sowie der Einsatz für eine offene, vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausgrenzung. Solidarität und Empathie spielen eine entscheidende Rolle, indem Opfer rechter Gewalt und Diskriminierung unterstützt werdenund sich für eine solidarische Gesellschaft eingesetzt wird.

In diesem Kontext ist es unerlässlich, den Antikapitalismus als Teil des Antifaschismus zu verstehen. Der westliche Kapitalismus verstärkt die soziale und materielle Ungleichheit, wobei migrantisierte Menschen auf besondere Weise betroffen sind. Deshalb sind die Bekämpfung von Rechtsruck und Ungerechtigkeit untrennbar. Nur durch eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaftsstrukturen können wir langfristig gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorgehen und eine gerechtere Welt für alle schaffen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gemeinsam für eine Gesellschaft einsetzen, die auf Solidarität, Gleichheit und Menschlichkeit basiert, und uns entschlossen gegen jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung stellen.

Die Rolle der Politik im Kampf gegen den Faschismus

Nicht nur aus der Zivilgesellschaft oder den unzähligen Demonstrationen, die in den Städten und Dörfern überall in Deutschland stattfinden, werden die Rufe nach der Verteidigung unserer Demokratie und dem Kampf gegen den Faschismus laut. Auch aus allen demokratischen Parteien in Deutschland hört man Bekenntnisse für eine demokratische Gesellschaft und eine klare Kante gegen den Faschismus. Diese sind in der Regel mit der Forderung verbunden, dass jetzt alle demokratischen Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, um dem anwachsenden Rechtsextremismus in diesem Land standhalten zu können.

Durch dieses Bekenntnis für die Demokratie und gegen faschistische Kräfte in Deutschland verzeichnen vor allem die vermeintlich linken Parteien einen signifikanten Mitgliederzuwachs. Die Grünen konnten beispielsweise im Januar 2024 mehr als 4500 Neumitglieder verzeichnen, so viele wie selten zuvor. Aus dieser Bewegung müssen jetzt jedoch auch Taten folgen.

Antifa heißt Wohlfahrtsstaat

Richtig ist, dass der Kampf gegen den massiven Rechtsextremismus in der Gesellschaft und die Zustimmungswerte zu rechtsextremen Parteien wie der AfD den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte benötigt. Richtig ist aber auch, dass die Politik sich ihrer herausgestellten Rolle in dieser Situation bewusst sein muss. Denn die Wahlerfolge und Stärke rechtsextremer Gruppierungen und Parteien wie der AfD ist nicht rein zufällig geschehen. Der Nährboden rechtsextremer Politik liegt nämlich zum Teil auch in der Unzufriedenheit der Gesellschaft. Die multiplen Krisen der letzten Jahre, sei es die Inflation, Kriege, die mit großen Flüchtlingsbewegungen einher gingen oder die Energiekrise, haben ungemein zum Erstarken der AfD beigetragen. Denn die AfD liefert einfache Scheinlösungen auf die schweren und komplizierten Krisen und Fragen unserer Zeit. Dass diese Antworten nicht nur grundlegend falsch, sondern auch eine reelle Gefahr für uns alle darstellen, scheint keine besondere Rolle für deren Sympathisant*innen zu spielen.

Die Politik der letzten Jahre hat es an vielen Stellen versäumt, auf die Sorgen der Menschen und die multiplen Krisen in diesem Land sozialgerechte Antworten zu liefern.. Statt einer sozialen Politik wurden in weiten Teilen der Parteienlandschaft die rechten Narrative der AfD unverändert oder in abgeschwächter Form übernommen.i Dadurch rückte der politische Diskurs in Deutschland immer weiter nach rechts. Das stärkt am Ende nur die AfD selbst.

Gegen rechtsextreme Politik hat es und wird es auch nie helfen, wenn die anderen politischen Kräfte auch mit ihrem Diskurs und ihren Positionen weiter nach rechts rücken. Uns allen sollte klar sein, dass gegen eine rechtsextreme Politik nur eine linke und soziale Politik für die Menschen hilft. Die etablierten Parteien tragen somit eine Mitschuld am Erstarken der AfD und deshalb ist es jetzt essenziell, dass man hier gegensteuert.

Der Ausspruch „Antifa heißt Wohlfahrtsstaat” darf nicht länger nur eine lose Floskel sein, sondern muss zu einem starken Bekenntnis für eine Politik werden, die die Menschen endlich wieder in den Mittelpunkt ihres Schaffens setzt.

Deshalb fordern wir:

Antifa heißt Wohlfahrtsstaat!

Gerade in Zeiten von Krisen ist es wichtig, die Grundbedürfnisse aller Menschen abzusichern und die Möglichkeit auf soziale Teilhabe zu garantieren! Es muss mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe geben, BAföG sollte unabhängig vom Gehalt der Eltern gezahlt werden und auch die Kindergrundsicherung muss weiter angehoben werden! Außerdem fordern wir bezahlbaren Wohnraum, denn es geht Menschen nur gut, wenn sie ein sicheres Dach über dem Kopf haben und sich den nächsten Wocheneinkauf leisten können!

Frühzeitige Aufklärung und Bildungsarbeit

Rechtsextreme Ideologien sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Insbesondere, wenn sie einfach ungefiltert in den Sozialen Medien, wie auf TikTok oder Instagram landen. Wir setzen uns für Aufklärung und Einordnung von rechtsextremen Ideologien ein, sodass sich alle über die Gefahren dieser Inhalte klar werden können. Diese Aufklärung muss sowohl in Bildungseinrichtungen als auch in der Öffentlichkeit stattfinden.

Betroffene empowern!

Antifaschistisch zu sein braucht in einer immer weiter nach rechts rückenden Gesellschaft Mut. Wir müssen insbesondere marginalisierte und von Hass betroffene Gruppen vor rechter Gewalt schützen und empowern, damit sie ihre Stimme nutzen können. Hierfür müssen wir ein sicherer Anlaufpunkt für genau diese Menschen werden, ihnen solidarisch zur Seite stehen und sie ermutigen, sich zusammenzutun und Banden zu bilden.

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken!

Auch die Zivilgesellschaft darf nicht außen vor gelassen werden. Besonders die „Proteste gegen Rechts“ zeigen was für eine starke und laute Botschaft eine aufgeweckte Zivilgesellschaft aufzeigen kann. Wir wollen diese Proteste und Demonstrationen fördern, indem wir dort ebenfalls Gesicht und Solidarität zeigen. Es ist gerade jetzt wichtig, dass diese zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts nicht an Motivation und Kraft verlieren, also lasst uns gemeinsam gegen den Faschismus kämpfen!

Abgrenzung von Rechts auf allen politischen Ebenen!

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Grenze nach rechts in der Politik immer wieder überschritten wird! Durch dieses Verhalten werden rechte Gedanken und Ideen immer weiter in die gesellschaftliche Mitte getragen. Aus diesem Grund fordern wir eine Abgrenzung von jeglichen rechten Parteien, Organisationen und Institutionen in der Politik, nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Kommunalebene. im Bundestag, sondern auch auf kommunaler Ebene.

Zwischen Rechtsruck und “Remigration”

Die Umfragewerte für rechtsextreme Parteien wie die AfD steigen unaufhörlich an, während rechte Ideologien nicht mehr nur am Rande, sondern in der Mitte unserer Gesellschaft salonfähig werden. Diese verheerende Entwicklung ist nicht nur eine politische Tendenz, sondern eine gesamtgesellschaftliche Welle , die die Grundpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Ordnung bedrohen.

Inmitten dieser Entwicklung trafen sich in Potsdam Vertreter*innen rechtsextremistischer Gruppierungen, wie der AfD, Industriellen und Mitgliedern der Werte Union, . Unter ihnen war auch der Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Gemeinsam sprachen sie unter dem Begriff der “Remigration” über die millionenfachen Deportationen aus Deutschland.

Diese extremistischen Ansichten verdeutlichen die Tragweite des gesellschaftlichen Rechtsrucks und zeigen ganz klar, dass die Bedrohung durch rechte Ideologien nicht länger nur eine politische Frage, sondern auch eine existenzielle Herausforderung ist, der wir mit aller Entschlossenheit und Einigkeit entgegentreten müssen, um unsere freie Gesellschaft zu bewahren.

Hand in Hand für Antifaschismus
Die gesellschaftliche Ablehnung des zunehmenden Rechtsruck findet ihren Ausdruck in den beeindruckend großen und gut besuchten Demos gegen Rechts. Diese Demonstrationen sind nicht nur ein Zeichen des Protests, sondern auch ein eindrücklicher Beweis dafür, dass in der Zivilgesellschaft der Rechtsextremismus als die existenzielle Gefahr angesehen wird, die er ist. Millionen von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten und Altersgruppen vereinen sich, um gemeinsam gegen Hass, Ausgrenzung und rechte Ideologien zu kämpfen. Ihre Präsenz auf den Straßen ist ein starkes Signal der Solidarität und des Widerstands gegen diejenigen, die unsere Demokratie und unsere Werte bedrohen.

Die breite Mobilisierung und die vielfältige Beteiligung zeigen, dass die Menschen bereit sind, aktiv gegen rechte Ideologien einzutreten und sich für eine Gesellschaft ohne Hass und Ausgrenzung einzusetzen. Die Demos gegen Rechts sind nicht nur eine Reaktion auf aktuelle Ereignisse, sondern auch ein Ausdruck des tief verwurzelten Bedürfnisses nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind ein Beweis dafür, dass die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsruck und rechtsextremen Tendenzen spielt.

Es wird zunehmend erkannt, dass die rechte Ausgrenzung nicht nur Asylbewerber*innen betrifft, sondern alle, die nicht in das völkische Bild der AfD passen oder sich nicht dem rechten Gedankengut beugen wollen. Diese Ausgrenzung erstreckt sich über alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und bedroht die Grundpfeiler unserer Demokratie. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns als Zivilgesellschaft geschlossen gegen diese Entwicklung stellen und deutlich machen, dass wir für eine offene, pluralistische Gesellschaft eintreten, in der jeder Mensch gleiche Rechte und Würde hat.

Antifaschismus und seine Wurzeln

Das antifaschistische Engagement erfordert eine aktive Auseinandersetzung mit rechter Einflussnahme in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dabei stehen die Ziele und Grundsätze des Antifaschismus im Mittelpunkt: die Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte sowie der Einsatz für eine offene, vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausgrenzung. Solidarität und Empathie spielen eine entscheidende Rolle, indem Opfer rechter Gewalt und Diskriminierung unterstützt werdenund sich für eine solidarische Gesellschaft eingesetzt wird.

In diesem Kontext ist es unerlässlich, den Antikapitalismus als Teil des Antifaschismus zu verstehen. Der westliche Kapitalismus verstärkt die soziale und materielle Ungleichheit, wobei migrantisierte Menschen auf besondere Weise betroffen sind. Deshalb sind die Bekämpfung von Rechtsruck und Ungerechtigkeit untrennbar. Nur durch eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaftsstrukturen können wir langfristig gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorgehen und eine gerechtere Welt für alle schaffen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gemeinsam für eine Gesellschaft einsetzen, die auf Solidarität, Gleichheit und Menschlichkeit basiert, und uns entschlossen gegen jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung stellen.

Die Rolle der Politik im Kampf gegen den Faschismus

Nicht nur aus der Zivilgesellschaft oder den unzähligen Demonstrationen, die in den Städten und Dörfern überall in Deutschland stattfinden, werden die Rufe nach der Verteidigung unserer Demokratie und dem Kampf gegen den Faschismus laut. Auch aus allen demokratischen Parteien in Deutschland hört man Bekenntnisse für eine demokratische Gesellschaft und eine klare Kante gegen den Faschismus. Diese sind in der Regel mit der Forderung verbunden, dass jetzt alle demokratischen Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, um dem anwachsenden Rechtsextremismus in diesem Land standhalten zu können.

Durch dieses Bekenntnis für die Demokratie und gegen faschistische Kräfte in Deutschland verzeichnen vor allem die vermeintlich linken Parteien einen signifikanten Mitgliederzuwachs. Die Grünen konnten beispielsweise im Januar 2024 mehr als 4500 Neumitglieder verzeichnen, so viele wie selten zuvor. Aus dieser Bewegung müssen jetzt jedoch auch Taten folgen.

Antifa heißt Wohlfahrtsstaat

Richtig ist, dass der Kampf gegen den massiven Rechtsextremismus in der Gesellschaft und die Zustimmungswerte zu rechtsextremen Parteien wie der AfD den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte benötigt. Richtig ist aber auch, dass die Politik sich ihrer herausgestellten Rolle in dieser Situation bewusst sein muss. Denn die Wahlerfolge und Stärke rechtsextremer Gruppierungen und Parteien wie der AfD ist nicht rein zufällig geschehen. Der Nährboden rechtsextremer Politik liegt nämlich zum Teil auch in der Unzufriedenheit der Gesellschaft. Die multiplen Krisen der letzten Jahre, sei es die Inflation, Kriege, die mit großen Flüchtlingsbewegungen einher gingen oder die Energiekrise, haben ungemein zum Erstarken der AfD beigetragen. Denn die AfD liefert einfache Scheinlösungen auf die schweren und komplizierten Krisen und Fragen unserer Zeit. Dass diese Antworten nicht nur grundlegend falsch, sondern auch eine reelle Gefahr für uns alle darstellen, scheint keine besondere Rolle für deren Sympathisant*innen zu spielen.

Die Politik der letzten Jahre hat es an vielen Stellen versäumt, auf die Sorgen der Menschen und die multiplen Krisen in diesem Land sozialgerechte Antworten zu liefern.. Statt einer sozialen Politik wurden in weiten Teilen der Parteienlandschaft die rechten Narrative der AfD unverändert oder in abgeschwächter Form übernommen.i Dadurch rückte der politische Diskurs in Deutschland immer weiter nach rechts. Das stärkt am Ende nur die AfD selbst.

Gegen rechtsextreme Politik hat es und wird es auch nie helfen, wenn die anderen politischen Kräfte auch mit ihrem Diskurs und ihren Positionen weiter nach rechts rücken. Uns allen sollte klar sein, dass gegen eine rechtsextreme Politik nur eine linke und soziale Politik für die Menschen hilft. Die etablierten Parteien tragen somit eine Mitschuld am Erstarken der AfD und deshalb ist es jetzt essenziell, dass man hier gegensteuert.

Der Ausspruch „Antifa heißt Wohlfahrtsstaat” darf nicht länger nur eine lose Floskel sein, sondern muss zu einem starken Bekenntnis für eine Politik werden, die die Menschen endlich wieder in den Mittelpunkt ihres Schaffens setzt.

Deshalb fordern wir:

Antifa heißt Wohlfahrtsstaat!

Gerade in Zeiten von Krisen ist es wichtig, die Grundbedürfnisse aller Menschen abzusichern und die Möglichkeit auf soziale Teilhabe zu garantieren! Es muss mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe geben, BAföG sollte unabhängig vom Gehalt der Eltern gezahlt werden und auch die Kindergrundsicherung muss weiter angehoben werden! Außerdem fordern wir bezahlbaren Wohnraum, denn es geht Menschen nur gut, wenn sie ein sicheres Dach über dem Kopf haben und sich den nächsten Wocheneinkauf leisten können!

Frühzeitige Aufklärung und Bildungsarbeit

Rechtsextreme Ideologien sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Insbesondere, wenn sie einfach ungefiltert in den Sozialen Medien, wie auf TikTok oder Instagram landen. Wir setzen uns für Aufklärung und Einordnung von rechtsextremen Ideologien ein, sodass sich alle über die Gefahren dieser Inhalte klar werden können. Diese Aufklärung muss sowohl in Bildungseinrichtungen als auch in der Öffentlichkeit stattfinden.

Betroffene empowern!

Antifaschistisch zu sein braucht in einer immer weiter nach rechts rückenden Gesellschaft Mut. Wir müssen insbesondere marginalisierte und von Hass betroffene Gruppen vor rechter Gewalt schützen und empowern, damit sie ihre Stimme nutzen können. Hierfür müssen wir ein sicherer Anlaufpunkt für genau diese Menschen werden, ihnen solidarisch zur Seite stehen und sie ermutigen, sich zusammenzutun und Banden zu bilden.

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken!

Auch die Zivilgesellschaft darf nicht außen vor gelassen werden. Besonders die „Proteste gegen Rechts“ zeigen was für eine starke und laute Botschaft eine aufgeweckte Zivilgesellschaft aufzeigen kann. Wir wollen diese Proteste und Demonstrationen fördern, indem wir dort ebenfalls Gesicht und Solidarität zeigen. Es ist gerade jetzt wichtig, dass diese zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts nicht an Motivation und Kraft verlieren, also lasst uns gemeinsam gegen den Faschismus kämpfen!

Abgrenzung von Rechts auf jeglichen politischen Ebenen!

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Grenze nach rechts in der Politik immer wieder überschritten wird! Durch dieses Verhalten werden rechte Gedanken und Ideen immer weiter in die gesellschaftliche Mitte getragen. Aus diesem Grund fordern wir eine Abgrenzung von jeglichen rechten Parteien, Organisationen und Institutionen in der Politik, nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Kommunalebene. im Bundestag, sondern auch auf kommunaler Ebene.