L1: Gegen Nazis Hand in Hand - Antifa und Widerstand

Zwischen Rechtsruck und “Remigration”

Die Umfragewerte für rechtsextreme Parteien wie die AfD steigen unaufhörlich an,
während rechte Ideologien nicht mehr nur am Rande, sondern in der Mitte unserer
Gesellschaft salonfähig werden. Diese verheerende Entwicklung ist nicht nur eine
politische Tendenz, sondern eine gesamtgesellschaftliche Welle , die die
Grundpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Ordnung bedrohen.

Inmitten dieser Entwicklung trafen sich in Potsdam Vertreter*innen
rechtsextremistischer Gruppierungen, wie der AfD, Industriellen und Mitgliedern
der Werte Union, . Unter ihnen war auch der Fraktionsvorsitzende der AfD
Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Gemeinsam sprachen sie unter dem Begriff der
“Remigration” über die millionenfachen Deportationen aus Deutschland.

Diese extremistischen Ansichten verdeutlichen die Tragweite des
gesellschaftlichen Rechtsrucks und zeigen ganz klar, dass die Bedrohung durch
rechte Ideologien nicht länger nur eine politische Frage, sondern auch eine
existenzielle Herausforderung ist, der wir mit aller Entschlossenheit und
Einigkeit entgegentreten müssen, um unsere freie Gesellschaft zu bewahren.

Hand in Hand für Antifaschismus
Die gesellschaftliche Ablehnung des zunehmenden Rechtsruck findet ihren Ausdruck
in den beeindruckend großen und gut besuchten Demos gegen Rechts. Diese
Demonstrationen sind nicht nur ein Zeichen des Protests, sondern auch ein
eindrücklicher Beweis dafür, dass in der Zivilgesellschaft der Rechtsextremismus
als die existenzielle Gefahr angesehen wird, die er ist. Millionen von Menschen
aus allen Gesellschaftsschichten und Altersgruppen vereinen sich, um gemeinsam
gegen Hass, Ausgrenzung und rechte Ideologien zu kämpfen. Ihre Präsenz auf den
Straßen ist ein starkes Signal der Solidarität und des Widerstands gegen
diejenigen, die unsere Demokratie und unsere Werte bedrohen.

Die breite Mobilisierung und die vielfältige Beteiligung zeigen, dass die
Menschen bereit sind, aktiv gegen rechte Ideologien einzutreten und sich für
eine Gesellschaft ohne Hass und Ausgrenzung einzusetzen. Die Demos gegen Rechts
sind nicht nur eine Reaktion auf aktuelle Ereignisse, sondern auch ein Ausdruck
des tief verwurzelten Bedürfnisses nach sozialer Gerechtigkeit und Solidarität.
Sie sind ein Beweis dafür, dass die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle
bei der Bekämpfung von Rechtsruck und rechtsextremen Tendenzen spielt.

Es wird zunehmend erkannt, dass die rechte Ausgrenzung nicht nur
Asylbewerber*innen betrifft, sondern alle, die nicht in das völkische Bild der
AfD passen oder sich nicht dem rechten Gedankengut beugen wollen. Diese
Ausgrenzung erstreckt sich über alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und
bedroht die Grundpfeiler unserer Demokratie. Daher ist es von entscheidender
Bedeutung, dass wir uns als Zivilgesellschaft geschlossen gegen diese
Entwicklung stellen und deutlich machen, dass wir für eine offene,
pluralistische Gesellschaft eintreten, in der jeder Mensch gleiche Rechte und
Würde hat.

Antifaschismus und seine Wurzeln

Das antifaschistische Engagement erfordert eine aktive Auseinandersetzung mit
rechter Einflussnahme in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dabei stehen die
Ziele und Grundsätze des Antifaschismus im Mittelpunkt: die Verteidigung der
Demokratie und Menschenrechte sowie der Einsatz für eine offene, vielfältige
Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausgrenzung. Solidarität und Empathie
spielen eine entscheidende Rolle, indem Opfer rechter Gewalt und Diskriminierung
unterstützt werdenund sich für eine solidarische Gesellschaft eingesetzt wird.

In diesem Kontext ist es unerlässlich, den Antikapitalismus als Teil des
Antifaschismus zu verstehen. Der westliche Kapitalismus verstärkt die soziale
und materielle Ungleichheit, wobei migrantisierte Menschen auf besondere Weise
betroffen sind. Deshalb sind die Bekämpfung von Rechtsruck und Ungerechtigkeit
untrennbar. Nur durch eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaftsstrukturen
können wir langfristig gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorgehen und eine
gerechtere Welt für alle schaffen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gemeinsam
für eine Gesellschaft einsetzen, die auf Solidarität, Gleichheit und
Menschlichkeit basiert, und uns entschlossen gegen jede Form von Unterdrückung
und Ausbeutung stellen.

Die Rolle der Politik im Kampf gegen den Faschismus

Nicht nur aus der Zivilgesellschaft oder den unzähligen Demonstrationen, die in
den Städten und Dörfern überall in Deutschland stattfinden, werden die Rufe nach
der Verteidigung unserer Demokratie und dem Kampf gegen den Faschismus laut.
Auch aus allen demokratischen Parteien in Deutschland hört man Bekenntnisse für
eine demokratische Gesellschaft und eine klare Kante gegen den Faschismus. Diese
sind in der Regel mit der Forderung verbunden, dass jetzt alle demokratischen
Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, um dem anwachsenden
Rechtsextremismus in diesem Land standhalten zu können.

Durch dieses Bekenntnis für die Demokratie und gegen faschistische Kräfte in
Deutschland verzeichnen vor allem die vermeintlich linken Parteien einen
signifikanten Mitgliederzuwachs. Die Grünen konnten beispielsweise im Januar
2024 mehr als 4500 Neumitglieder verzeichnen, so viele wie selten zuvor. Aus
dieser Bewegung müssen jetzt jedoch auch Taten folgen.

Antifa heißt Wohlfahrtsstaat

Richtig ist, dass der Kampf gegen den massiven Rechtsextremismus in der
Gesellschaft und die Zustimmungswerte zu rechtsextremen Parteien wie der AfD den
Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte benötigt. Richtig ist aber auch, dass
die Politik sich ihrer herausgestellten Rolle in dieser Situation bewusst sein
muss. Denn die Wahlerfolge und Stärke rechtsextremer Gruppierungen und Parteien
wie der AfD ist nicht rein zufällig geschehen. Der Nährboden rechtsextremer
Politik liegt nämlich zum Teil auch in der Unzufriedenheit der Gesellschaft. Die
multiplen Krisen der letzten Jahre, sei es die Inflation, Kriege, die mit großen
Flüchtlingsbewegungen einher gingen oder die Energiekrise, haben ungemein zum
Erstarken der AfD beigetragen. Denn die AfD liefert einfache Scheinlösungen auf
die schweren und komplizierten Krisen und Fragen unserer Zeit. Dass diese
Antworten nicht nur grundlegend falsch, sondern auch eine reelle Gefahr für uns
alle darstellen, scheint keine besondere Rolle für deren Sympathisant*innen zu
spielen.

Die Politik der letzten Jahre hat es an vielen Stellen versäumt, auf die Sorgen
der Menschen und die multiplen Krisen in diesem Land sozialgerechte Antworten zu
liefern.. Statt einer sozialen Politik wurden in weiten Teilen der
Parteienlandschaft die rechten Narrative der AfD unverändert oder in
abgeschwächter Form übernommen.i Dadurch rückte der politische Diskurs in
Deutschland immer weiter nach rechts. Das stärkt am Ende nur die AfD selbst.

Gegen rechtsextreme Politik hat es und wird es auch nie helfen, wenn die anderen
politischen Kräfte auch mit ihrem Diskurs und ihren Positionen weiter nach
rechts rücken. Uns allen sollte klar sein, dass gegen eine rechtsextreme Politik
nur eine linke und soziale Politik für die Menschen hilft. Die etablierten
Parteien tragen somit eine Mitschuld am Erstarken der AfD und deshalb ist es
jetzt essenziell, dass man hier gegensteuert.

Der Ausspruch „Antifa heißt Wohlfahrtsstaat” darf nicht länger nur eine lose
Floskel sein, sondern muss zu einem starken Bekenntnis für eine Politik werden,
die die Menschen endlich wieder in den Mittelpunkt ihres Schaffens setzt.

Deshalb fordern wir:

Antifa heißt Wohlfahrtsstaat!

Gerade in Zeiten von Krisen ist es wichtig, die Grundbedürfnisse aller Menschen
abzusichern und die Möglichkeit auf soziale Teilhabe zu garantieren! Es muss
mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe geben, BAföG sollte unabhängig vom Gehalt
der Eltern gezahlt werden und auch die Kindergrundsicherung muss weiter
angehoben werden! Außerdem fordern wir bezahlbaren Wohnraum, denn es geht
Menschen nur gut, wenn sie ein sicheres Dach über dem Kopf haben und sich den
nächsten Wocheneinkauf leisten können!

Frühzeitige Aufklärung und Bildungsarbeit

Rechtsextreme Ideologien sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Insbesondere,
wenn sie einfach ungefiltert in den Sozialen Medien, wie auf TikTok oder
Instagram landen. Wir setzen uns für Aufklärung und Einordnung von
rechtsextremen Ideologien ein, sodass sich alle über die Gefahren dieser Inhalte
klar werden können. Diese Aufklärung muss sowohl in Bildungseinrichtungen als
auch in der Öffentlichkeit stattfinden.

Betroffene empowern!

Antifaschistisch zu sein braucht in einer immer weiter nach rechts rückenden
Gesellschaft Mut. Wir müssen insbesondere marginalisierte und von Hass
betroffene Gruppen vor rechter Gewalt schützen und empowern, damit sie ihre
Stimme nutzen können. Hierfür müssen wir ein sicherer Anlaufpunkt für genau
diese Menschen werden, ihnen solidarisch zur Seite stehen und sie ermutigen,
sich zusammenzutun und Banden zu bilden.

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken!

Auch die Zivilgesellschaft darf nicht außen vor gelassen werden. Besonders die
„Proteste gegen Rechts“ zeigen was für eine starke und laute Botschaft eine
aufgeweckte Zivilgesellschaft aufzeigen kann. Wir wollen diese Proteste und
Demonstrationen fördern, indem wir dort ebenfalls Gesicht und Solidarität
zeigen. Es ist gerade jetzt wichtig, dass diese zivilgesellschaftlichen
Initiativen gegen Rechts nicht an Motivation und Kraft verlieren, also lasst uns
gemeinsam gegen den Faschismus kämpfen!

Abgrenzung von Rechts auf jeglichen politischen Ebenen!

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Grenze nach rechts in der Politik immer
wieder überschritten wird! Durch dieses Verhalten werden rechte Gedanken und
Ideen immer weiter in die gesellschaftliche Mitte getragen. Aus diesem Grund
fordern wir eine Abgrenzung von jeglichen rechten Parteien, Organisationen und
Institutionen in der Politik, nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes-
und Kommunalebene. im Bundestag, sondern auch auf kommunaler Ebene.